Allgemeine Verkaufsbedingungen der GSH – Gerüst Systeme Herre Inh. Stefan Herre
§1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle mit uns, der
GSH – Gerüst Systeme Herre,
Inhaber Stefan Herre,
Hölzlestraße 31,
72336 Balingen,
Telefon: 07433-2106992,
E-Mail Adresse:
service@gsh-gerueste.de
und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind, es sei denn, es ergibt sich etwas anderes aus den AGB.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und im Gerüstkalkulator stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Anfrage senden“ im Rahmen unserer Webseite beziehungsweise auf unserem Gerüstkalkulator geben Sie eine unverbindliche Anfrage zur Übersendung eines Angebotes inklusive Preisabfrage ab. An diese Anfrage sind Sie nicht gebunden.
(3) Auf die unverbindliche Anfrage gemäß Absatz 2 dieser AGB übermitteln wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zur Information über die Zubehörteile und deren jeweilige Preise.
(4) Durch unterzeichnete Rücksendung des Schreibens in Absatz 3 an uns geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang Ihrer Bestellung bei uns. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Sobald uns Ihre Bestellung gemäß Absatz 4 zugegangen ist, werden wir Ihnen den Erhalt auf einem geeigneten Weg bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine Annahme zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, es sei denn, dies ist ausdrücklich damit verbunden.
(6) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(7) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Der Mindestbestellwert liegt in diesen Fällen bei 5.000,00 EUR brutto. Anderweitige Vereinbarungen sind möglich.
(8) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma GSH – Gerüst Systeme Herre, Inhaber Stefan Herre, Hölzlestraße 31, 72336 Balingen, Tel: 07433 – 2106992, E-Mail: service@gsh-gerueste.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie Tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An die –
Firma
GSH – Gerüst Systeme Herre,
Inhaber Stefan Herre,
Hölzlestraße 31,
72336 Balingen,
Telefon: 07433-2106992,
E-Mail Adresse:
service@gsh-gerueste.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
-Ende des Muster Widerrufsformular-
§4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und wir Sie frühzeitig über eine entsprechende Teillieferung informieren.
(2) Die Lieferfrist beträgt ca 8 Werktage, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§5 Erfüllungsort, Lieferung
(1) Erfüllungsort unserer Lieferung ist der jeweils in der Annahmeerklärung nach § 2 Abs. 6 dieser AGB genannte Lagerort der Kaufsachen.
(2) Wir bieten Ihnen an, die Lieferung ab Verladestelle an einen von Ihnen bestimmten Ort (Lieferanschrift) vorzunehmen. Ist dies Ihrerseits gewünscht geht, sofern Sie Unternehmer sind, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Transportperson auf Sie über.
(3) In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Lieferung „frei Bordstein“ ohne Abladen der Ware. Dies bedeutet, dass die Ware bis zu einer – der Lieferadresse nächst gelegene – öffentlichen Bordsteinkante. Voraussetzung hierfür ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Eine andere Vereinbarung kann im Einzelfall getroffen werden.
(4) Im Lieferumfang enthalten ist ein Code zur Ermöglichung des Downloads einer Aufbau- und Verwendungsanleitung für das jeweils gekaufte System sowie der allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Z-8.1-936. Die Informationen können Sie auf unserer Webseite unter https://www.gsh-gerueste.de/zulassung/ und https://www.gsh-gerueste.de/aufbau-verwendungsanleitung/ nach Eingabe des Codes einsehen und herunterladen.
§6 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Webseite verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Gesamtpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten Möglicherweise anfallende Versandkosten werden gesondert aufgeführt.
(2) Die Versandkosten sind gesondert im Rahmen unserer Preisangaben auf unserer Webseite angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem auf unserem unverbindlichen Angebot mitgeteilt.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie als Verbraucher Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 5 Werktagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser auf der Webseite angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis herrührt.
§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Sind Sie Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind. Auf Ihr Verlangen sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn Sie sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt haben und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
(3) Als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind Sie darüber hinaus zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§9 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Kaufgegenständen 2 Jahre.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuen Produkten 12 Monate.
(2) Ist das Geschäft für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Voraussetzungen des § 377 HGB.
(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus etwaigen Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheber- beziehungsweise Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Balingen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.